Rundbrief der Vorsitzenden zum Jahreswechsel 2015 / 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Europäische Freunde,

seit Monaten beherrscht die Asylpolitik der EU Leitartikel und Kommentare in Presse und elektronischen Medien. Ihr Erscheinungsbild im Sinne einer normativ vorgege­benen Solidargemeinschaft lässt, zurückhaltend formuliert, zu wünschen übrig. Tatsächlich rücken nationalstaatliche Interessen zunehmend in den Vordergrund, Schuldzuweisungen zwischen den Mitgliedsländern sind an der Tagesordnung. Zum ersten Mal muss die EU erkennen, dass ein Problem wie die Flüchtlingskrise für eine beträchtliche Zahl von Mitgliedsländern ohne Bedeutung ist.

Vergegenwärtigt man sich, dass der Begriff der Solidarität als Ausdruck der Zusam­men­gehörigkeit aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele in den Verträgen der EU zu einem zentralen Prinzip des Projektes Europa erklärt worden ist, so bleibt festzustel­len, dass die EU im Jahr 2015 die Kriterien eines solchen normativen Projektes, an dem sich richtiges Handeln der EU-Staaten auszurichten hat, nicht mehr erfüllt.

Im Focus einer kritischen Analyse steht dabei das Verhalten der neuen Mitgliedsländer (2004/2007), in denen Appelle an den Gemeinschaftsgedanken als Voraussetzung eines starken Europa nicht verfangen. Es ist hier nicht der Ort, dies auszuführen. Als Beispiel darum nur so viel: Laut EU-Beschluss war vorgegeben, 120 000 Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien haben sich von vornherein gegen eine solche Regelung ausgesprochen, wurden jedoch im September per Mehrheitsbeschluss von den andern Staaten überstimmt.

Doch damit nicht genug: Der Streit zwischen den EU-Staaten in dieser Frage ist inzwischen eskaliert: Als erstes Land reichte die Slowakei Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, Ungarn folgte damit einen Tag später, mit der Forderung, „die Ent­scheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten für ungültig zu erklären“. Dieser Tage nun hat die EU-Kommission gegen Ungarn zum zweiten Mal ein Vertragsver­letzungsverfahren eingereicht, diesmal wegen Verstoßes gegen das Europäische Asylrecht.

Und auch Polen unter der neuen Regierungschefin Beata Szydło von der rechtskon­servativen Partei PiS geht auf Distanz zur EU: Symbolisch durch Entfernung der Europa-Flagge bei Pressekonferenzen, politisch mit der Ankündigung, die von der Vorgänger-Regierung akzeptierte Quote von 7000 Asylbewerbern wieder in Frage zu stellen – argumentativ zuspitzend mit dem Hinweis: Nur weil ein Land einen Fehler gemacht habe, müssten andere Länder doch dafür nicht gerade stehen.

Es herrscht Unfrieden unter den Dächern von Europa. Statt im Sinne einer Rechts­gemeinschaft die Probleme in europäischer Solidarität zu lösen, wird von kritischen Zeitgenossen die Möglichkeit einer Schrumpfung der EU zu einer „Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Interessen“ an die Wand gemalt, eine Konstruktion, womit die „Kernidee der EU“ ad absurdum geführt würde.

Die Option, eine quotierte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer einzufor­dern bzw. mittels finanzieller Sanktionen (EU-Fördergelder) zu erzwingen, wie es u.a. von Seiten des Europäischen Parlamentes (Stichwort: Haushaltsausschuss) zu hören ist, wäre kaum praktikabel, zumal die diesbezüglich ablehnende Haltung - laut aktuel­ler Angaben – von ca. zwei Dritteln der Mitgliedsländer geteilt wird (von Deutschland selbst bis März/April dieses Jahres). Der Einwand, den Elmar Brok (Vorsitzender des Aus-schusses im Europaparlament) in dieser Frage geltend macht: Man könne Natio­nen nicht zu etwas zwingen. Es würde ja schon helfen, „wenn viele mitmachten“, d.h. im Sinne einer „europäischen Lösung“ Flüchtlinge aufnähmen entsprechend zugeteilter Quote.

Eine bemerkenswert moderate „Inpflichtnahme“ der Mitgliedsländer, kompatibel mit der diesbezüglichen Sicht seitens der österreichischen Presse: Schuld an der minimalen Beteiligung sei der „Unwille der Staaten“. Europa habe einzusehen, „dass ohne Nationalstaaten, ohne Regierungen nichts geht.“ Hat also damit die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, Recht, die klipp und klar erklärt: Das, was diskutiert werde, sei nicht „vorrangig eine Flüchtlingskrise, sondern vorrangig eine Krise der Solidarität und des politischen Willens“?

Ohne hier weiter einsteigen zu wollen, noch zu können, lässt sich daraus ableiten, dass die Philosophie des Wertekanons eines gemeinschaftlich-solidarischen Handelns der Mitgliedsländer, Voraussetzung einer starken EU, an ihre Grenzen stößt. Bei heute 28 EU-Staaten mit wechselnden Regierungen und jeweils an die 70 Regierungs-Parteien darf als Hypothese die Überlegung eingebracht werden, ob sich Europa mit diesem Konzept nicht „überdehnt habe“. So wird in Fachkreisen argumentiert, dass dementsprechend im konkreten Fall unterschiedliche Werte in Mitgliedsländern die Oberhand gewinnen könnten, die wohl die gemeinsame Identität berührten, anderer­seits aber den spezifischen Realien dieser Länder gerecht würden.

Europa – krisenbedingt - im Aufbruch zu neuen Ufern? Eine „neue Architektur für die Europäische Union“ hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht, der nicht erst infolge des ergebnislosen EU-Gipfels eine pessimistische Grundhaltung hinsichtlich einer gelingenden Flüchtlingspolitik entwickelt hat. Seine Vision einer „neuen Architektur“ liefe auf eine Art „Europa der zwei Geschwindigkei­ten“ hinaus, eine Möglichkeit, wozu Francois Holland dieser Tage ebenfalls den Anstoß gegeben hat: mit einem „Basiseuropa“, aber auch „einem, das weiter gehe“. In den Worten von Juncker, der aus seiner Enttäuschung über „die gegenwärtige Uneinigkeit Europas und den Egoismus von Mitgliedstaaten“ kein Hehl macht, liest sich das so:

„Manchmal denke ich mir, dass wir in Zukunft über eine neue Architektur der Europä­ischen Union nachdenken müssen, wo wir (….) Mitgliedsstaaten haben, die vieles, wenn nicht sogar alles in gemeinsamer Beschlussfassung durchführen. Wem das zu heiß in der Küche wird, der muss sich in kühlere Gebiete zurückziehen.“ Und er fährt fort: „Mich betrübt, mich macht regelrecht traurig in Europa, dass wir gemeinsame Beschlüsse treffen und dass dann nachher, diese Beschlüsse nicht durchgeführt werden.“

Das emotional unterlegte Engagement für Europa, das Juncker als „Schicksalsgemein­schaft“ versteht, die sich als solche nicht immer benähme, spricht für sich selbst. Ebenso die Tatsache, dass zwei Spitzenvertreter der EU, der Vertreter eines führen­den Mitgliedslandes und der Kommissionspräsident selbst sich gemeinsam für eine Neukonzeption der Europäischen Union aussprechen, lässt sich hieraus doch mit Blick auf die aktuelle Situation Handlungsbedarf ableiten. Völlig offen ist dabei, ob die an gedachte Architektur von Europa durchsetzbar ist bzw. eine Gewähr dafür bietet, die EU nicht nur vor einer „Zerbröselung“ zu bewahren, sondern damit gleichzeitig einen konstruktiven Neuanfang zu begründen - der zwar den Gedanken der Solidarität auf der Grundlage neuer Verträge ins zweite Glied rückt, wohl aber die Funktionsfähigkeit der EU zum Maßstab hat.

Ein Kaminabend zu der Thematik ist fällig, nicht wie üblich im März, sondern im Novem­ber, womit wir Gelegenheit erhalten, den Gang der Dinge in den kommenden Monaten zu verfolgen. Sein Thema: „Solidargemeinschaft Europa am Scheideweg“.

Wir kommen damit zum programminhaltlichen Teil unseres Rundbriefs. Lassen Sie mich bezüglich der Programmplanung für 2016 mit einer kurzen Rückschau auf die Reise­tätigkeit des KV Plön beginnen, nicht ohne zuvor kurz Bezug auf den Kaminabend 2015 zum Thema „Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand: Nachgefragt solidarisches Handeln der EU-Mitgliedsländer“ zu nehmen. Wer hätte voraussehen können, dass die Flüchtlingskrise seit dem Spätsommer dieses Jahres Dimensionen annehmen würde, die den Bestand der Europäischen Union in ihrer gegenwärtigen Struktur in Frage stellen?

Derartige Befürchtungen leiteten sich aus der gegebenen Flüchtlingsproblematik zu Beginn dieses Jahres nicht ab und waren insoweit kein Bestandteil des Kaminabends 2015. Im Vordergrund stand die Behandlung der Flüchtlingsfrage als Herausforderung für das Land, den Kreis Plön und die Kommunen, im konkreten Fall am Beispiel des von der Stadt Preetz entwickelten (und allseits anerkannten) „Konzeptes der Flüchtlings­hilfe“. Die Aktualität des Themas in Verbindung mit den Referenten (Landtagspräsi­dent Schlie, Kreispräsident Sönnichsen und BM Schneider) fanden ihren Niederschlag in einem „vollen Haus“. Über hundert Teilnehmer wurden gezählt, nicht allein aus dem Kreise Plön, die zu einer regen Diskussion beitrugen.

Die ausgeschriebene Reise nach Belgien und Nordfrankreich mit einem Überhang an Museumsbesuchen und einer Preisgestaltung entsprechend einer Dr. Tigges Studien­reise kam nicht zur Ausführung, was uns veranlasst hat, die Reisetätigkeit dieses Jahres In den Nahbereich zu verlegen. Zu denken ist dabei an die als Tagesausflug konzipierte Exkursion am 1. Juli mit drei kulturhistorischen Programmpunkten: die geführte Besichtigung von zwei romanischen Kirchen in Angeln (die Marienkirchen von Norderbrarup und Sören), nach gemeinsamem Mittagessen im „Schlosskeller“ Glücks­burg Besichtigung des Renaissanceschlosses Glücksburg, eines der bedeutendsten Nordeuropas, und, als eigentlicher Anlass der Exkursion (außerhalb der Öffnungszei­ten), der Besuch der Ausstellung „Von Degen, Segeln und Kanonen – der Untergang des Kriegsschiffes der `Prinzessin Hedvig Sofia` am 25. April 1715“ in Schloss Gottorf: mit exklusiver Führung durch Prof. von Carnap-Bornheim, Direktor des Archäologischen Landesamtes, und vorangehendem „kleinem Empfang“. Die Führung, offiziell auf 20 Personen beschränkt, war nach kürzester Zeit überbucht, was großzügig übersehen wurde.

Dem Nahbereich ebenfalls zuzuordnen ist die von der Akademie Sankelmark ausge­schriebene viertägige Schlösserreise nach Berlin und Potsdam vom 6. bis 9. November zum Thema „Frauensache – Wie Brandenburg Preußen wurde“; angestoßen durch die gleich lautende Ausstellung in Schloss Charlottenburg aus Anlass des 600-jährigen Jubiläums der Belehnung der Hohenzollern mit der Mark Brandenburg 1415. Wir haben – auf der Grundlage eines Kontingents des KV Plön - die Chance genutzt, im Rahmen einer Wiederholungsreise nicht nur die Potsdam-Berliner Kulturlandschaft mit Besuch der Schlösser Oranienburg und Caputh, Schloss Paretz und Cäcilienhof näher zu kommen, sondern damit gleichzeitig dem Sinngehalt der provokanten These von der „Frauenmacht“ auf den Grund zu gehen. Die Jahreszeit war dafür nicht die beste.

Die Europareise 2016 wird uns im „Frühsommer“ ins Baltikum führen - nach Estland, Lettland und Litauen, konzipiert als Städtereise mit Tallinn, Riga und Vilnius, den Hauptstädten der baltischen Länder; dies in Kombination mit einem eintägigen Aufenthalt (incl. Übernachtung) auf der Kurischen Nehrung. Ergänzt wird das Kernprogramm durch ausgewählte Zwischenziele, die bei einer Dreiländerreise naturgemäß „am Wege liegen“, selten aber ein so vielgestaltiges wie historisch geprägtes Bild bezüglich der Charakteristika des Baltikums vermitteln.

Jedes der genannten Länder mit je eigener geschichtlicher Vergangenheit zeichnet sich, denkt man an deren Hauptstädte, durch besondere, archiktektonisch-kultur­historische Glanzpunkte aus. Ob es die mittelalterlich geprägte Altstadt von Tallinn ist, in Riga die „weltweit einzigartige Qualität und Quantität des Jugendstils“, weswegen die Kapitale von Lettland in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen worden ist, ebenso wie Vilnius, herausgehoben durch Bauwerke des italienischen Barock und eine bemerkenswerte Anzahl prächtiger Kirchen und Klöster (vom „Rom des Ostens“ ist die Rede): Charakteristika wie diese tragen zum je eigenständigen Profil der baltischen Länder bei und machen ihren besonderen touristischen Reiz aus.

Wir wollen es bei diesen Feststellungen belassen, wohl aber darauf hinweisen, dass abweichend von den bisherigen Europareisen des Kreisverbandes, diesmal statt einer achttägigen eine neuntägige Reise angesetzt ist, was auf die Reichhaltigkeit des Programms einer Dreiländerreise schließen lässt, einschließlich des eingeplanten Besuchs der Deutschen Botschaft in Vilnius am letzten Tag.

Für nähere Informationen verweise ich auf die Ausschreibung der Reise in der ersten Januarhälfte: an die Mitglieder des Kreisverbandes und die Mitreisenden „aus Gewohn­heit“. Auch sie sind uns – wie stets – willkommen und „mit von der Partie“, sofern die verfügbare Platzkapazität die Teilnahme erlaubt. Anzumerken bleibt, dass der Lichtbildervortrag, hervorragend in Bild und Text zum Thema Baltikum, von Dr. Schik, den er im November in der Reihe „Reiseländer“ gehalten hat, beim Vorstand den Ausschlag dafür geben hat, dieses „Reiseland“ zum Ziel der nächsten Europareise zu machen; die Einführung in Form eines gestrafften Vortrags am 24. Mai hat der Referent übernommen.

Abweichend von der chronologischen Reihenfolge der für 2016 geplanten Veranstal­tungen, werfen wir an dieser Stelle noch einen Blick auf die für den 21. Mai vorge­sehene Preisverleihung zum 63. Europäischen Schülerwettbewerb an Schülerinnen und Schüler des Kreises Plön. Nachdem sich in diesem Jahr nur zwei Schulen des Kreises mit einer vergleichsweise geringen Anzahl von erzielten Landespreisen betei­ligt haben, sind wir dem Vorschlag des Landeskoordinators gefolgt, erstmalig es den betreffenden Gymnasien zu überlassen, (Landes-)Urkunden und Preise schulintern zu verteilen.

Wir bedauern die Tendenz, die sich darin abzeichnet. Dessen ungeachtet, wollen wir im kommenden Jahr aber wieder anknüpfen an die zur Tradition gewordene Ausrich­tung einer kleinen Feierstunde für Preisträger, Mitschüler, Eltern und Lehrer - sofern das erzielte Kontingent an Auszeichnungen dies hergibt. Als „Location“ der Preisver­leihung 2016 haben wir uns für den Ratssaal des Preetzer Rathauses entschieden, die Zustimmung bei Bürgermeister Demmin persönlich eingeholt und dabei gleichzeitig seine Zusage erhalten, das Grußwort der Stadt Preetz an die Preisträger zu richten. Als in diesem Jahr frisch gewählter Repräsentant der „Verwaltungsspitze der Stadt“ dürfte die Mitwirkung von BM Demmin an der Preisverleihung 2016 nicht ohne Interesse für das Publikum sein.

Veranstaltungen im Jahr 2016 (Planungsstand Dez. 2015)

21.05.  15.00 Uhr Ratssaal des Rathauses Preetz, Preisverleihung an die Gewinner des 63. Europäischen Schülerwettbewerbs des Kreises Plön
24.05.  19.00 Uhr Hotel „Rosenheim“, Schwentinental
Vorbereitung der Europareise 2016 in die Baltischen Länder mit einer Einführung durch Dr. Bertold Schik zum Thema „Das Baltikum – drei Länder, Kulturen und Völker“
29.05. bis 06.06. Europareise 2016 ins Baltikum (Tallinn – Riga – Vilnius und Kurische Nehrung)
21.06.  18.00 Uhr Restaurant Neeth, Dammdorf
Jahresmitgliederversammlung des KV Plön
08.09.  19.00 Uhr Strandhotel „Seeblick“, Heikendorf
„Reise-Nachlese“ (Geselliges Beisammensein mit „baltischen Spezialitäten“)
10.11.  19.00 Uhr Restaurant Neeth, Dammdorf
Kaminabend zum Thema „Solidargemeinschaft Europa am Scheideweg“. Arbeitstitel: „Wie wollen wir Flüchtlinge integrieren, wenn es nicht einmal gelingt, Europa zu integrieren?“ (Zitat: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker). Referent: NN

Zum Schluss, meine Damen und Herren, bleibt mir nur noch, Ihnen allen, stellvertre­tend für den Vorstand des Kreisverbandes Plön, ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2016 zu wünschen.

mit freundlichen Grüßen

Dr. Ilse Dygutsch-Lorenz



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