Grußwort der Kreisvorsitzenden

zur Landesversammlung der Europa-Union am 22. September 2007 im Kulturforum Schwimmhalle Schloss Plön

Sehr geehrte Frau Franzen, sehr geehrter Herr Dr. Schmidt Elsässer,
Meine Damen und Herren, unter Ihnen der Landrat des Kreises Plön, Herr Dr. Gebel, und Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtages,
liebe Kollegen und Kolleginnen Delegierte,

im Namen der Europa-Union des Kreises Plön heiße ich Sie herzlich zu der Landesversammlung der Europa-Union Schleswig-Holstein im Kulturforum Schwimmhalle Schloss Plön willkommen. Wir freuen uns, dass damit – nach meinem Kenntnisstand - erstmals das oberste Beschlussorgan des Landesverbandes im Kreis Plön tagt, noch dazu an einem Ort, dessen Lage topographisch durch den Großen Plöner See und das Schloss Plön, dieses unlängst mit Unterstützung durch EU-Mitteln von der Firma Fielmann renoviert und einem zeitgemäßen Zweck zugeführt, gekennzeichnet wird und damit gewissermaßen eine Premium Location des Kreises abgibt.

Wir selbst werden in den Räumlichkeiten des Kulturforums am 4. Oktober eine Veranstaltung zum Thema „Europäische Identität – Konstrukt oder Perspektive” in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Kiel e.V. und der Schleswig-Holsteinischen Universitätsgesellschaft durchführen, so dass es nahe lag, die Vorzüge des Veranstaltungsortes an den Landesverband weiter zu empfehlen.

II:

Das Motto der heutigen Landesversammlung „Schleswig-Holstein in Europa“ ist nicht als Hinweis auf die geographische Verortung des Landes zu verstehen. Wohl aber nimmt es Bezug auf die Konzepte eines Europas der Regionen und damit auf eine politische Entwicklung, die dem Leitbild von Transparenz und größerer Bürgernähe verpflichtet ist.

Als eigenständige Akteure innerhalb der EU, die über den „Ausschuss der Regionen” in die europäischen Entscheidungsverfahren beratend eingebunden sind - normativ fundiert durch das Subsidiaritätsprinzip, setzen sich die Länder aktiv für die Berücksichtigung ihrer Interessen und die Stärkung ihrer Rolle in Europa ein. D.h ihr Anspruch auf Mitgestaltung der europäischen Politik hat in den letzten Jahren zugenommen und eine Entwicklung befördert, die in die Richtung eines bürgernahen Europas von unten steuert.

Was dies in Hinblick auf Inhalte und Zielstellungen konkreter Politikfelder im Falle von Schleswig-Holstein bedeutet, lässt sich dem alljährlich unter Federführung des Ministers für Justiz, Arbeit und Europa erscheinenden Europabericht entnehmen. Sein Thema in diesem Jahr: „Schleswig-Holstein in Europa: Europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung 2007”, über die wir anschließend Näheres durch Herrn Dr. Schmidt-Elsässer erfahren dürften.

Inwieweit die Bürger den zu verzeichnenden Zugewinn an indirekter demokratischer Beteiligung im Rahmen gestalteter regionaler Europapolitik registrieren, ob sie, angestoßen durch die positiven Konsequenzen europäischer Zusammenarbeit im regionalen Verbund – etwa in Sachen Infrastruktur und Arbeitsplätze - zu motivieren sind, sich mit einem EU-Europa und seinen Institutionen zu identifizieren und einer fort schreitenden Europäisierung fast aller Lebensbereiche Akzeptanz entgegen zu bringen, wird man sehen. Zumindest scheint die Gleichung, wonach die Stärkung des regionalen Bewusstseins und die Stärkung des europäischen Bewusstseins zwei Seiten einer Medaille abgeben, wie man gelegentlich hören kann, interpretationsbedürftig zu sein.

Nicht Ziel führend, so denke ich, wäre es, wenn man den aufgezeigten Zusammenhang auf die Vorstellung eines sich gleichsam wechselseitig bedingenden Prozesses reduzierte. Vielmehr dürfte sich der europäische Einigungsprozess nur dann positiv fortentwickeln, wenn die Bürger neben der dem Prinzip geographisch-sozialkultureller Vielfalt geschuldeten Annäherung an Europa die Möglichkeit erhalten und diese für sich nutzen, Arbeitsweise und Gesetzesvorhaben der EU mehr als bisher unmittelbar zu verstehen und mit zu tragen. Schließlich ist Europa auf Legitimation und Responsibilität seiner Politikprozesse durch die EU-Bürger angewiesen, wie die Ratifizierungskrise um den europäischen Verfassungsvertrag nachdrücklich belegt hat.

Angemahnt wird seitdem vermehrt die demokratische Beteiligung der Bürger im – ich zitiere – „weiteren europäischen Einigungsprozess”, die nach Erkenntnis von Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts von 1994 - 2002, ursprünglich „kein genuiner Baustein im System europäischer Integration (war)”. Eine strukturierte und verständliche Informationspolitik soll dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der Bürger für europapolitische Sachverhalte zu gewinnen und diese zu vermitteln, was, so Werner Weidenfeld, bisher nicht in ausreichendem Maße gelungen sei. Entsprechend mahnt Margot Wallström, die für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, 2005 eine Wende in der Kommunikationspolitik an (Stichwort: Plan D), da die geforderte Partizipation der Bürger ohne frühzeitige Klarheit über Gesetzesvorhaben, strukturpolitische Maßnahmen und Aktionsprogramme nicht möglich sei und damit gleichzeitig die Fortentwicklung des „Projektes Europa“ in Frage gestellt werde.

III.

Eine Herausforderung für alle Beteiligten, nicht zuletzt für die Bürger selbst. Schließlich gilt Europapolitik als spröde. Zum großen Teil aus Verwaltungshandeln bestehend, vollzieht sich der Entscheidungsprozess - institutionell bedingt – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne publikumswirksam ausgetragene Kontroversen. Ereignisse mit hohem Symbolwert und visueller Attraktivität sind selten. Eine institutionalisierte Opposition fehlt und damit die Möglichkeit, politische Positionen zu personalisieren, womit wesentliche Faktoren medial hergestellter Öffentlichkeit in Hinblick auf das Politikfeld Europa nicht zum Zuge kommen.

Anders formuliert: Die Beschaffenheit der europäischen Thematik und die Struktur der Entscheidungsprozesse stehen damit in einem erkennbaren Gegensatz zur Medienlogik eines am Nachfragemarkt orientierten Journalismus, d.h. sie geben in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit nicht den Stoff ab, der auf Seiten der Bürger, jenseits von fachlichem Interesse und persönlicher Betroffenheit, spontan Aufmerksamkeit auszulösen bzw. mediale Zuwendung zu erzeugen vermag.

Eine Nichtregierungsorganisation wie die Europa-Union, die sich als Bürgerinitiative für ein vereintes Europa versteht und als solche nicht nur Transparenz und Öffentlichkeit anmahnt, sondern auf „kritische Begleitung des Integrationsprozesses durch die Bevölkerung” setzt, d.h. informieren, kritisieren und gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschlägen an die Öffentlichkeit treten will, kann sich den Realitäten in Hinblick auf die Umsetzung ihrer Programmatik in konkrete Verbandsarbeit nicht verschließen. Im Gegenteil: auf besondere Weise auf Informations- und Austauschprozesse mit Bürgern und Teilpublika, aber auch mit politischen Akteuren und Organisationen des gesellschaftlichen Umfeldes hin angelegt, kommt für sie nicht nur dem Faktor Kommunikationsmanagement einschließlich einer sach- und themenbezogenen Medienarbeit eine besondere Bedeutung zu. Vielmehr verbindet sich mit der operativen Programmarbeit der Europa-Union, soweit es um die Thematisierung konkreter europapolitischer Maßnahmen und Zusammenhänge einschließlich sich abzeichnender Problemlagen geht, stets auch ein Serviceangebot, das darin besteht, eine relativ abstrakte, relativ komplexe Materie im Dialog mit Bürgern und Zielgruppen auf ihren Praxisbezug hin zu entschlüsseln und damit gleichzeitig einen Beitrag zu informationeller Teilhabe am – ich zitiere – „weiteren europäischen Einigungsprozess” zu leisten.

IV.

Meine Damen und Herren, auch wenn die aufgezeigten Handlungsmaximen der Europa-Union im Prinzip für alle Gliederungseinheiten Geltung haben, unterliegt deren Umsetzung auf der Ebene der Orts- und Kreisverbände anderen Rahmenbedingungen, so dass sie in abgewandelter Form zum Tragen kommen. Hierzu kurz einige abschließende Worte.

Als Vorstand eines Kreisverbandes betreiben Sie in Sachen Europa gewissermaßen Basisarbeit, was heißt: Kommunikationsmanagement erfolgt primär Veranstaltung bezogen, abgestützt auf Elemente persuasiver oder besser von Überredungskommunikation. Es ist ja keinesfalls so, dass über den Kreis der eigenen Mitglieder hinaus, bei allen Mitbürgern - trotz des 60-jährigen Bestehens der Europa-Union - zutreffende Vorstellungen bezüglich ihres organisatorischen Status, geschweige ihrer Ziele bestehen; vielfach wird sie, selbst bei ernst zu nehmenden Gesprächspartnern, mit einer Partei verwechselt. Hinzu kommt das aufgezeigte Vermittlungsproblem bezüglich europapolitischer Sachverhalte und, damit zusammenhängend, die eher mäßige Nachfrage nach entsprechenden Veranstaltungen.

Folglich gilt es Spielregeln bezüglich der Konzeption und Gestaltung von Aktivitäten des Kreisverbandes einzuhalten, die den Transport des inhaltlichen Anliegens ebenso wie den Zuspruch seitens des Publikums fördern und damit immer auch einen Beitrag zur Publizität der Europa-Union als Akteur mit spezifischer Zielsetzung innerhalb des Kreise Plön leisten. Als solche haben sich im Verlauf der letzten Jahre herauskristallisiert:

Ein passgenaues Beispiel für diesen Veranstaltungstyps stellt die eingangs erwähnte Veranstaltung anlässlich des Jubiläumsjahres „50 Jahre Römische Verträge” dar, deren genauer Titel lautet: „Europäische Identität – Konstrukt oder Perspektive?”, dies unter Berücksichtigung der Beziehungskonstellation Polens in der EU. Referent des Vortrags wird Prof. Dr. Hanisch, Historiker für Neuere Geschichte an der Universität Kiel sein. Als Partnerorganisationen mit unterschiedlich gewichtigem Beitrag wirken mit: die Deutsch-Polnische Gesellschaft Kiel e.V., die die Veranstaltung gleichzeitig für ihren Auftritt in der Interkulturellen Woche in Kiel verwenden wird, sowie die Sektionen Plön, Preetz, Lütjenburg und Heikendorf der Universitätsgesellschaft Schleswig-Holstein. Während letztere die Veranstaltung im Wesentlichen durch Werbemaßnahmen innerhalb der eigenen Klientel unterstützen, soll der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Gelegenheit gegeben werden, ihren Beitrag zur Völkerverständigung und Integration vorzustellen, und damit dem Publikum eine Zukunft weisende Perspektive zu eröffnen.

Die musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch einen polnischen Musiker und zum Abschluss ein Buffet mit polnischen Spezialitäten sichern den Erlebniswert der Veranstaltung und bilden damit gleichzeitig eine weitere – integrale- Komponente dieses Projektes.

Andere Beispiele wären zu nennen, wie die neu aufgelegte Reihe „Europa fördert” oder die Begleitprogramme mit Experten im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung. Es wäre auch auf die europapolitischen Reisen einzugehen und ihren Anteil an der Rekrutierung neuer Mitglieder – die letzten Jahre führten sie nach Malta, Zypern und Portugal, jeweils mit Konsultation des deutschen Botschafters und Gesprächen mit Repräsentanten aus Politik oder Wirtschaft. Über die Preisverleihungen im Rahmen des europäischen Schülerwettbewerbs wäre zu sprechen, deren Erlebniswert für Schüler und Eltern durch ein mehr oder weniger herausgehobenes Ambiente des Veranstaltungsortes mitbestimmt wird - in den letzten Jahren waren das das restaurierte Prinzenhaus in Plön, das Künstlermuseum in Heikendorf oder in diesem Jahr Schloss Hagen in Probsteierhagen, dessen Attraktivität als Veranstaltungsort buchstäblich an den ungewöhnlich hohen Besucherzahlen abzulesen war.

Ich verzichte auf all dies, meine Damen und Herren. Mir sind durch die Geschäftsführung des Landesverbandes 10 Minuten für das Grußwort an Sie zugestanden worden. Diese habe ich ausgeschöpft und dabei hoffentlich nicht ihre Geduld über Gebühr beansprucht.

Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Landesversammlung und gebe damit den Stab an Herrn Dr. Schmidt-Elsässer weiter. Ich danke Ihnen.